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Nutzungsbedingungen für das Meldeportal der

EKO-PUNKT GmbH & Co. KG

 
I. Allgemeine Regelungen

Die EKO-PUNKT GmbH & Co. KG (im Folgenden: "EKO-PUNKT") bietet ihren Leistungsvertragspartnern und Dienstleistern (im Folgenden: "Partner") die Möglichkeit der Nutzung des EKO-PUNKT-Meldeportals (im Folgenden: "Meldeportal").

Die Nutzung des Meldeportals erfolgt unentgeltlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. 
 
Der Partner nutzt das Meldeportal zum Austausch von Daten mit der EKO-PUNKT.  Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend die zwischen dem Partner und der EKO-PUNKT geltenden Bedingungen. Abweichende Nutzungsbedingungen des Partners gelten selbst dann nicht, wenn die EKO-PUNKT diese nicht ausdrücklich abgelehnt hat. 
 
Mit dem Meldeportal können die Partner nach entsprechender Registrierung in einem 
geschützten Bereich Daten mit der EKO-PUNKT austauschen. Dies gilt insbesondere für den Upload von Meldedaten. 


 
II. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung des Meldeportals ist die vorherige Mitteilung der Zugangsdaten durch EKO-PUNKT. 
 
Mit der Anmeldung im Meldeportal gewährleistet der Partner gegenüber der EKO-PUNKT, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Partner eingehalten worden sind und stellt die EKO-PUNKT von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere stellt der Partner selbständig sicher, dass die erforderlichen Einwilligungen von Mitarbeitern eingeholt werden, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern auf dem Meldeportal eingestellt werden. 

 

III. Funktionsweise

Das Meldeportal ermöglicht dem Partner in einem geschützten Bereich die Meldung    von Daten an die EKO-PUNKT.

Die EKO-PUNKT behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Meldeportals    sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn    hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 

IV. Vollmachten

Die Partner können im Rahmen der Nutzung des Meldeportals Vollmachten erteilen. Vollmachten können dabei mit zeitlicher Begrenzung erteilt werden.

 

V. Haftung und Gewährleistung

Die EKO-PUNKT haftet  
 
- bei Sach- und Rechtsmängeln des Meldeportals nur, wenn solche Sach- und   Rechtsmängel arglistig verschwiegen worden sind, 

- in allen anderen Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der EKO-PUNKT beruhen, bleibt unberührt. Im Übrigen ist jegliche Haftung der EKO-PUNKT im Zusammenhang 
mit den auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen ausgeschlossen.

 

VI. Fremde Inhalte

Der Partner ist verpflichtet Maßnahmen zu unterlassen, die das Meldeportal gefährden oder stören. Zudem hat der Partner es zu unterlassen auf Daten zugreifen, zu deren Zugang der Partner nicht berechtigt ist. 
 
Weiterhin ist der Partner verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass seine über das Meldeportal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren behaftet sind.

 

VII. Sonstige Pflichten

Der Partner ist verpflichtet, erforderliche Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen Umgang mit den Login-Daten. 


 
VIII. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Das Meldeportal ist dem aktuellen Stand der Technik entsprechend und insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Partner ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt für alle Übertragungen von Daten. 
 
Die EKO-PUNKT ist berechtigt, während der Dauer dieser Vereinbarung die vom Partner erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der geltenden  Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

Die Erklärung der EKO-PUNKT zum Datenschutz kann unter https://www.remondis.de/download-datenschutz/ eingesehen werden.


Der Partner willigt ein, dass die EKO-PUNKT die vom Partner im Rahmen der Zuteilung der Zugangsdaten gemachten Angaben zu Unternehmensdaten des Partners sowie entsprechende vom Partner mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet. 
 
Die EKO-PUNKT behält sich eine Abweichung von diesen Nutzungsbedingungen vor, wenn die EKO-PUNKT aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen zur Offenlegung von Daten der Partner verpflichtet ist. Im Übrigen erfolgt durch die EKO-PUNKT keine Weitergabe an unbefugte Dritte. 

 
VIII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln. 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Regelungslücken. 


Stand Dezember 2020